Archiv für November 2009

28.11.2009 / 14:00 Uhr / Neuss – Antira-Demo

Hier der Aufruf dazu …

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Zum mittlerweile 10. Mal demonstrieren wir gemeinsam gegen den Frauenabschiebeknast in Neuss. Unser Protest richtet sich nicht ausschließlich gegen den Knast in der Neusser Innenstadt, sondern ebenso gegen Abschiebung als ein Element der Migrationskontrolle in Deutschland und der EU. Für Millionen Menschen sind die Zustände, in denen sie leben müssen, so unerträglich, dass sie ihr Leben aufs Spiel setzen, um diese zu überwinden. Dass Abschiebung kein abstraktes Konstrukt ist, sondern konkrete Realität, zeigt die derzeitige Situation von tausenden Roma, die von Abschiebung in den Kosovo bedroht sind. In NRW leben etwa 3.700 Roma, deren Abschiebung nicht unwahrscheinlich ist. Vor dem Hintergrund hunderttausender Roma und Sinti, die verstärkt ab 1938 Opfer des deutschen Faschismus wurden, erscheint der unbedingte Wille, diese Menschen in eine für sie prekäre und lebensbedrohliche Region abzuschieben, mehr als zynisch.

Staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus hat auch im Nachkriegsdeutschland eine lange Tradition: Schon Anfang der 1950er Jahre kam es zur Einrichtung des Ausländerzentralregisters in Köln, da das Bundesinnenministerium die „Notwendigkeit einer verstärkten Überwachung der Ausländer im Bundesgebiet“ gegeben sah. 1980 brannten erstmals Flüchtlingsheime. Nachdem mit der so genannten „Drittstaatenregelung“ das Asylrecht in Deutschland seit 1993 faktisch außer Kraft gesetzt ist, sind Flüchtlinge auf „Duldung“ angewiesen und müssen mit der ständigen Gefahr leben, abgeschoben zu werden. Abschiebung bedeutet für die Betroffenen häufig im ersten Schritt eine monatelange Inhaftierung. Finden sich die Inhaftierten mit ihrer Situation nicht ab, landen sie in Isolationshaft oder der Psychiatrie.

Die Verschärfung der Flüchtlingspolitik schlägt sich schon länger auch im Beschluss von neuen Regelungen und Gesetzen in der Europäischen Union nieder. Bei der Zusammenlegung von Kompetenzen und der Vereinheitlichung von „Ausländer- und Abschiebegesetzen“ orientiert sich die EU – unter tatkräftiger Mithilfe Deutschlands – an den strengsten bestehenden Bestimmungen und verschärft diese immer weiter. Als wäre „Ausländerpolitik“ nicht schon per se rassistisch, geht die EU soweit, sich gegenüber vermeintlich „ärmeren“ Ländern durch eine verstärkte militärische Sicherung der Außengrenzen abzuschotten. Bei dem Versuch, diese Grenzen zu überwinden, starben und sterben tausende. Diejenigen, die es schaffen nach Europa zu gelangen, können sich sicher sein, einen Haufen Gesetze vorzufinden, die ihnen das Leben erneut unerträglich machen. Ein wesentlicher Bestandteil der Migrationskontrolle liegt darin, Menschen nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit auszusortieren. Fallen sie durch dieses konstruierte Raster, werden sie bis zur „freiwilligen Ausreise“ manipuliert oder inhaftiert und abgeschoben. In ihren Herkunftsregionen befinden sich Frauen meist in einer geschlechtsspezifischen Unterdrückung, sie sind häuslicher Gewalt, Frauenhandel, Zwangsverheiratung und -prostitution und/ oder Genitalbeschneidung ausgesetzt. Hinzu kommt, dass sie auch finanziell und materiell in Armut oder zumindest prekären Verhältnissen leben müssen. Von der rassistischen Politik Deutschlands und der EU verstärkt betroffen, finden sich die Frauen folglich in einer doppelten Diskriminierungssituation wieder: Beispielsweise ist die Reduzierung zum Lustobjekt und die Ausbeutung am Arbeitsplatz auch in der sogenannten „zivilisierten Welt“ die Regel. In vielen Fällen ist Prostitution oder Arbeit in anderen Bereichen der Sexbranche für die Frauen der einzige Weg, Grundbedürfnisse zu decken. Alternativ haben sie meist lediglich die Möglichkeit, Arbeit in den meist schlecht bezahlten Bereichen der Dienstleistungsbranche, wie zum Beispiel im Reinigungsgewerbe, zu erlangen.

Etwa 80 Prozent der Frauen, die im Neusser Frauenabschiebeknast gefangen sind, hat sich in Europa prostituieren müssen bzw. wurde prostituiert. Zum großen Teil wurden sie in ihrer sogenannten „Illegalität“ durch Schieber, die „neue Menschenware“ brauchten, an die Behörden verraten. Im Schnitt halten sich im Abschiebeknast permanent 10 bis 20 Frauen, vorwiegend aus afrikanischen Ländern, auf. Die Altersspanne liegt bei 18 bis 75 Jahren. Dreimal täglich gibt es Mahlzeiten, die in den verriegelten Zellen eingenommen werden müssen. Lediglich die Frauen, die sich gegen ein Taschengeld an „Reinigungsarbeiten“ im Knast beteiligen, haben die Wahl des Essaufenthaltes außerhalb der Zelle. Zum Knastinventar gehört ein – ausschließlich mit einem Loch im Boden zur Verrichtung der Toilettengänge – versehener Raum, in den einige Frauen, die sich vor ihrer Abschiebung des sogenannten „Ungehorsams“ schuldig machen, eingesperrt werden. Mütter, Partnerinnen, Freundinnen, Schwestern und Tanten sitzen in diesem Gebäude des Frauenabschiebeknastes in Neuss, die ihre Familien und inzwischen volljährigen Kinder entweder zurücklassen müssen oder das Wissen haben, dass Verwandte und Bekannte in anderen Abschiebeknästen in Deutschland und Europa sitzen um auf ihre Verfrachtung zu warten.

Demo Neuss gro�

Dass der Mensch nicht aufgrund seiner biologischen Merkmale oder ethnischen Herkunft mehr- oder minderwertig zu „behandeln“ ist, haben inzwischen sogar Teile der extremen Rechten verstanden. Vielmehr wird der „Wert“ eines Menschen anhand kultureller Unterschiede bemessen, die im gesellschaftlichen Kontext – auch außerhalb der extremen Rechten – scheinbar nicht mit der eigenen Kultur verknüpfbar sind. So wird beispielsweise auf der einen Seite in den Medien und der Politik regelmäßig von mangelnder Integrationsfähigkeit bestimmter Menschengruppen gesprochen. Auf der anderen Seite existiert gesellschaftliche Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik, jedoch geht diese der tatsächlichen Ursache nicht auf den Grund – Wie auch? In einer Lebenswelt, in der Bildung als Mittel zur Reproduktion von Arbeitskraft funktioniert und der Mensch nach seiner ökonomischen Verwertbarkeit aussortiert wird, kann der/ die KritikerIn nur von „Unmenschlichkeit“ gegenüber den Betroffenen sprechen. Essenz tiefergehender Kritik ist allerdings, dass Flüchtlingspolitik, Knäste und Abschiebung nie menschlich sein und aus diesem Grund auch nicht als „unmenschlich“ bezeichnet werden können! Aktuell ist es jedoch tatsächlich notwendig, sowohl Flüchtlinge und Papierlose individuell zu unterstützen, als auch klarzumachen, was Knast und Abschiebung für die betroffenen MigrantInnen bedeuten. Demonstrationen reichen nicht aus, Perspektiven für ein Leben jenseits von Sexismus und Rassismus weiterzuentwickeln und für dessen Umsetzung zu kämpfen. Bei aller Kritik ist es wichtig, dass auch wir unsere stereotypen Denk- und Verhaltensmuster hinterfragen.

Den sexistischen und rassistischen Normalzustand stoppen!

Für globale Bewegungsfreiheit und eine herrschaftsfreie Gesellschaft!

27.11.2009 / 18:00 Uhr / Vorabenddemo in Recklinghausen

Weder Arbeit, Brot noch Freiheit – “modernen” Nationalsozialismus bekämpfen!

Antifaschistische Demonstration – Recklinghausen 27.11. 18:00

Für den 28. November 2009 rufen Neonazis aus dem Kreisgebiet und darüber hinaus zu einem Aufmarsch in Recklinghausen auf. Angemeldet von Neonazi-Urgestein Christian Worch lautet ihr Motto: „Für ein Recht auf Zukunft – Arbeit, Freiheit, Brot durch nationalen Sozialismus“. Getragen und unterstützt wird der Aufmarsch hauptsächlich von einigen Gruppen aus dem Ruhrgebiet, die sich in dem Neonazi-Netzwerk „AG Ruhr Mitte“ zusammengeschlossen haben. Darunter finden sich der „Nationale Widerstand Recklinghausen“, der „Nationale Widerstand Marl“, die „AG Essen“, sowie einige kleinere Gruppierungen. Die Organisation des Aufmarsches erscheint allerdings mehr als konfus.

So geben die Veranstalter mit dem Motto zwar einen groben Rahmen vor, überlassen die inhaltliche Ausgestaltung in Form von Aufrufen jedoch einigen wenigen Neonazigruppen und Einzelpersonen. Bisher sind insgesamt acht einzelne Aufrufe seitens der Neonazis angekündigt. Anscheinend wissen die Organisatoren selbst nicht so recht, warum sie überhaupt nach Recklinghausen wollen. Als ausschlaggebenden Grund für den Aufmarsch kann man schließlich festhalten: Die Neonazis im Ruhrgebiet haben es 2009 nicht geschafft einen ordentlich angemeldeten Aufmarsch erfolgreich durchzuführen. Der letzte Versuch scheiterte mit dem zuvor groß angekündigten „Antikriegstag“ in Dortmund vor einigen Wochen. Diesen Umstand geben sie selbst kleinlaut auf der Mobilisierungsseite zu. Bei der Sichtung der Aufrufe findet mensch das gewohnte Potpourri neonazistischer Argumentation und Theorie wieder. Angefangen beim Thema „Anti-Kapitalismus“ und Finanzkrise geht es dort ferner um das Bejammern des Niedergangs des deutschen Volkes, die „fortschreitende Überfremdung“, die steigende Kriminalität und um die Verherrlichung des Nationalsozialismus, also alles was zur Zeit en vogue ist oder schon immer Thema der Rechten war. Insgesamt scheinen alle Aufrufe schlecht erarbeitet und von – selbst aus neonazistischer Sicht – minderer Qualität. Doch als wäre diese dilletantische Vorarbeit nicht genug an eigener Demobilisierung, veröffentlichten die Organisatoren auf ihrer offiziellen Internetseite bereits im Vorfeld einen umfangreichen Katalog selbstgewählter Auflagen, in welchen sie in bester Deutschtümelei nahezu alles diktieren, was beim Aufmarsch „willkommen“ und was „ausdrücklich untersagt“ ist. Einige dieser Auflagen haben in Neonazi-Kreisen erhebliche Kritik hervorgerufen.

Re_Vorabenddemo

Da die offensichtliche Diskrepanz und Fehleinschätzung zwischen neonazistischer Argumentation und Realität viele Themen der Neonazis ganz von allein demaskiert, werden wir an dieser Stelle nur sehr begrenzt auf die spezifische Thematik der Aufrufschreiber eingehen.

Antikapitalismus und NS
Die weltweite wirtschaftliche Krise hat mehr oder weniger neue Denkanstösse in der neonazistischen Rechten zu Tage gefördert bzw. reaktiviert. So steht das Thema „Anti-Kapitalismus“ in der Rechten nun oftmals im Mittepunkt. Doch natürlich unterscheidet sich die neonazistische Kritik des Kapitalismus deutlich von der unsrigen. Allen voran vertreten Neonazis die Auffassung, der „Raubtier“-Kapitalismus zerstöre die natürlich gewachsene Volksgemeinschaft. Mit diesem Begriff, der in einigen der acht Nazi-Aufrufen benutzt wird, beziehen sie sich auf ein gesellschaftliches Modell, welches unter anderem auch im Programm der NSDAP festgeschrieben war. Hiernach gehören zum deutschen Volk nur jene, die eine „arische“ Abstammung nachweisen können. Ein zweite Grundbedingung lag im klaren Bekenntnis zum NS. Ausgeschlossen waren daher von vornherein auch Homosexuelle, Behinderte und (politisch) anders denkende Menschen. Insgesamt stellte die praktizierte Volksgemeinschaft (also der Nationalsozialismus) den klassenübergreifenden Aufstand aller Deutschen, gegen das dar, was ihnen als Kapitalismus und Liberalismus galt. In den heutigen Aufrufen wird von Naziseite immer wieder die schaffende, deutsche Arbeit (die sie ganz offen so benennen) in Stellung gegen raffende Profitgier, „Zinsknechtschaft“ und Zirkulationsphäre gebracht. Hierdurch sehen sie die kapitalistischen Klassengegensätze aufgehoben und die „natürliche Wirtschaft“ der Volksgemeinschaft wiederhergestellt. Dass sich im Kapitalismus jedoch die Produktion nicht von der Zirkulation trennen lässt, wurde schon an anderer Stelle ausführlich nachgewiesen.
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