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Extrem rechte Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf?

Bereits seit Anfang August 2008 wird auf der Homepage der neonazistischen „Aktionsfront Meerbusch“ auf eine Kundgebung der in Düren ansässigen „Schutzgemeinschaft ‚Deutsche Heimat‘ der Deutschen aus Rußland e.V.“ hingewiesen. Diese Kundgebung soll am 23. August ab 12.00 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf unter dem Motto „Gegen die Fälschung der Geschichte der Rußlanddeutschen“ stattfinden. „Alle heimat- und volkstreuen Deutschen“ werden aufgerufen, dagegen zu protestieren, dass in einem Geschichtsschulbuch des Schönigh-Verlages „Rußlanddeutsche bezichtigt“ würden, „Raub und Massenvernichtung von Juden während des 2.Weltkrieges in den von der Deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten in Südrußland begangen zu haben.“ Die „Aktionsfront Meerbusch“, die dem Spektrum der NPD-nahen „Freien Kameradschaften“ angehört, ruft „Jeden, der irgend kann“ zur Unterstützung der Kundgebung auf.

„Unsere Väter waren keine Täter“, weiß auch die NPD und drückt seit dem 6. August 2008 auf der Homepage ihres Bundesverbandes ihre Solidarität mit dem Anliegen der „Schutzgemeinschaft“ und deren Kundgebung aus.

Die „Schutzgemeinschaft ‚Deutsche Heimat‘ der Deutschen aus Rußland e.V.“, insbesondere aber die diesem Verein nahestehenden „Rußlanddeutschen Konservativen“ sind eng mit der NPD verbandelt. Innerhalb der NPD besteht ein „Arbeitskreis Rußlanddeutsche in der NPD“. Zwischen diesen drei genannten Organisationen und Arbeitskreisen gibt es personelle Überschneidungen, erwähnenswert sind insbesondere Johann Thießen, ein Elekroingenieur aus dem Kreis Düren, sowie Andrej Triller. Triller und Thießen gelten in extrem rechten Kreisen als die Vertreter der „Rußlanddeutschen Konservativen“ und der „Schutzgemeinschaft Deutsche Heimat der Deutschen aus Rußland e.V.“. Auf dem letzten Bundesparteitag der NPD wurden sogar Grußworte aus diesem Spektrum überbracht.

Obwohl in der extremen Rechten nicht unumstritten, zielt die NPD auf eine Kooperation mit russlanddeutschen Organisationen. Immerhin geht es um über zwei Millionen Aussiedler aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, also um ein zahlenmäßig durchaus interessantes Wählerpotenzial, dem sich die NPD und ihr nahestehende russlanddeutsche Organisationen aktuell offensiv anbieten möchten bzw. anbiedern.

Protest gegen extrem rechte Kundgebung

Samstag, 23. August 2008, 11:30 – 17:00

Sogenannte Russlanddeutsche aus dem Umfeld der NPD wollen eine Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag durchführen, zu dem auch Neonazis der NPD und Freie Kameradschafen aufrufen.

Inhaltlich geht es um völkischen Geschichtsrevisionismus – die Darstellung der Geschichte der „Russlanddeutschen“ während des Nationalsozialismus wird kritisiert und ihre Verantwortung für die Verbrechen während des Nationsozialismus relativiert. Strategisch soll das Wählerpotential der Russlanddeutschen (immerhin 2,5 Mio) für die NPD erschlossen werden – so gibt es neben dem veranstaltenden Verein eine Arbeitsgemeinschaft „Russlanddeutsche in der NPD“.

Für uns als AntifaschistInnen ist Geschichtsrelativierung nicht hinnehmbar und ein öffentliches Zurschaustellen der Hetze der extremen Rechten nicht tolerierbar.

Gehen wir gemeinsam gegen Geschichtsrevisionismus und die extreme Rechte vor! Keine Kundgebung der extremen Rechten – weder in Düsseldorf, noch sonstwo!

Solingen – 15 Jahre danach …

15 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag:
Widerstand gegen Rassismus und Neofaschismus notwendiger denn je

Der rassistische Brandanschlag von Solingen geschah vor 15 Jahren. Saime Genç wäre heute 19 Jahre, Hülya Genç 24 Jahre, Gülüstan Öztürk 27 Jahre, Hatice Genç 33 Jahre und Gürsün Ince 42 Jahre alt. Wie die fünf Mädchen und Frauen heute leben würden weiß niemand, dass sie aber in diesem Land, in dieser Stadt ohne Angst leben würden ist zu bezweifeln. Wie groß die Angst von MigrantInnen vor Anschlägen nach wie vor ist, erfahren wir wieder angesichts der jüngsten Brände in von MigrantInnen bewohnten Wohnhäusern. Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigt die Tatsache, dass 136 Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt seit 1990 in Deutschland verzeichnet werden, weitere Anschläge geschehen und „ausländerfreie Zonen“ geduldet werden!

Der Solinger Brandanschlag von 1993 war nach den Morden von Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Lübeck und Hünxe der entsetzliche Höhepunkt einer Welle von rassistischen Pogromen gegen Menschen ausländischer Herkunft in unserem Land. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde durch eine massive mediale und politische Hetze gegen Asylbewerber das Klima des Zusammenlebens vergiftet. Die von der CDU eingeleitete „Asylkampagne“ endete wenige Tage vor dem Solinger Brandanschlag am 26. Mai 1993 mit der faktischen Abschaffung des Asylrechtes durch eine Änderung des Grundgesetzes.

Den Naziangriffen auf MigrantInnen und Andersdenkende entgegentreten!

Die Folge dieser Politik ist, dass die Neonazis sich ermuntert fühlen. Nazis sitzen heute in diversen Landtagen und Stadträten. In Deutschland werden Nazi-Aktivitäten vom Staat geduldet und unterstützt. Dieser schützt Nazis auch in NRW bei Demos z.B. gegen Synagogen. Neben der neofaschistischen NPD, die vor kurzem in Solingen einen Kreisverband gründete, existieren auch offen gewalttätige „Freie Kameradschaften“. Sie agieren auch in NRW zunehmend aggressiver. Die Gedenkstätte Wenzelnberg wurde Anfang dieses Jahres zum wiederholten Male von Nazis beschädigt. Die Nazistrukturen werden vom Verfassungsschutz kontrolliert und mitorganisiert. Die neofaschistische NPD kann nicht verboten werden, weil zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD sitzen und die Innenminister sich weigern, diese zurückzuziehen. Aufgeklärt ist bis heute nicht die Rolle des Verfassungsschutz-Agenten Bernd Schmitt beim Solinger Brandanschlag, obwohl damals sogar von einem „Betriebsunfall“ des Staatschutzes gesprochen wurde.

Obwohl es in Solingen wie in vielen anderen betroffenen Städten ein breites Engagement gegen rassistische und faschistische Einstellungen und Organisationen gibt, ist es auch 15 Jahre danach nicht gelungen, eine Straße nach einem der Opfer zu benennen, während andere deutsche Städte wie Frankfurt oder Bonn Straßen und Plätze nach den Opfern des Solinger Brandanschlages benannt haben. Der Umgang mit der „Bleiberechtsregelung“ und Abschiebungen beim Solinger Ausländeramt ist unverändert restriktiv. Die Solinger CDU unterstützte die rassistische Wahlkampagne von Roland Koch in Hessen. Führende Mitglieder der Solinger CDU, aber auch einige SPD und FDP-Honoratioren, erwiesen dem Auschwitzleugner, Volksverhetzer und rechtsextremistischen Drahtzieher Günther Kissel zum 90. Geburtstag die Ehre.

Nach der faktischen Abschaffung des Asylrechtes vor 15 Jahren wurden die Mauern der Festung Europa noch höher gezogen. Jedes Jahr kommen tausende Flüchtlinge bei dem Versuch Europa zu erreichen, ums Leben. Es wird eine „Integrationsdebatte“ geführt, die von der Weigerung des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft ablenkt, allen hier lebenden Menschen gleiche politische und soziale Rechte zuzugestehen. Selbst minimale Rechte wie das Kommunale Wahlrecht, die in unseren Nachbarländern MigrantInnen zugestanden werden, scheitern am Widerstand vor allem der CDU.
Rassismus und Faschismus sind keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Unsere Antwort auf die Ausgrenzungspolitik gegenüber MigrantInnen und die Duldung des rechten Terrors heißt:

Den Rechtsextremisten den Boden entziehen. Gleiche soziale und politische Rechte für Alle. Gegen den Ausschluss immer größerer Bevölkerungsteile von gesellschaftlicher Teilhabe.
Wahlrecht für alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben.
Ein wirkliches Bleiberecht für alle hier lebenden Menschen. Bis dahin müssen wir die Ausländerämter durch öffentlichen Druck dazu zwingen, die vorhandenen Ermessenspielräume für statt gegen die Betroffenen zu nutzen.
Verbot der NPD. Bekämpfung aller rassistischen und faschistischen Organisationen.
Rückzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Leitungsgremien der NPD und anderer neofaschistischer Organisationen
Wir treten für ein besseres solidarisches Zusammenleben aller hier lebenden Menschen ein.
Wir rufen auf zur

Gedenkkundgebung zum 15. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen
am Do., 29.5.2008, 19.00 Uhr in Solingen-Mitte, Untere Wernerstraße / Ecke Schweizer Straße.
Demonstration 15 Jahre danach: Rassismus und Neofaschismus bekämpfen!
am Sa., 31.5.2008, 12.00 Uhr. Treffpunkt in Solingen-Mitte, Mühlenplatz.

Alle Helden werden fallen…

Die Antifa Düren ruft für Samstag, 31. Mai 2008, zu einer antifaschistischen Demonstration gegen das von der neonazistischen „Kameradschaft Aachener-Land“ organisierte „Schlageter-Treffen“ in Inden-Pier auf.

Aufruf zur Antifa-Demo am 31. Mai 2008 in Inden-Pier
Alle Helden werden fallen …
Auf verschiedenen Internetseiten rufen Neonazis von NPD, „Kameradschaft Aachener-Land“ (KAL) und so genannte „Autonome Nationalisten“ zu einem „Schlageter-Treffen“ am 31. 5. 2008 im „Raum Aachen“ auf.

Mit der Verherrlichung des Kapp-Putschisten und Freikorpskämpfers Albert Leo Schlageter, der 1923 wegen Sabotageakten während der Ruhrbesetzung zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde, knüpfen die Neonazis nahtlos an die Propaganda ihrer historischen Vorbilder an: Der NSDAP galt Schlageter als Märtyrer und Ikone. In Düren ist ein besonders trauriges historisches Kapitel mit dem Namen Schlageter verbunden. Nach der Machtübergabve an die NSDAP 1933 wurde das „Friedrich-Ebert-Heim“ in der Wernerstraße von der SA besetzt und als „Schlageter-Heim“ fortan als Folterkeller genutzt. Zwei Jahre lang waren dort kommunistische und sozialdemokratische Arbeiter und andere Antifaschisten den Prügelorgien der SA ausgesetzt. In diese blutige Tradition stellen sich die Nazis von heute.

Die KAL will in diesem Jahr ihr Gedenken auch auf Wolfgang Nahrath ausweiten. Der ehemalige „Bundesführer“ der 1994 verbotenen Wiking-Jugend und NPD-Funktionär ist 2003 verstorben. Nahrath gilt als Ikone der KAL und stand bei ihrer Gründung Pate. Nahrath’s Grundstück am Brockenberg in Stolberg-Büsbach war jahrelang Anlaufstelle für Neonazis (nicht nur) aus der Region Aachen.

Derzeit gehen wir davon aus, dass sich die Neonazis wie im vergangenem Jahr auf dem Gründstück des Dürener NPD-Kreisvorsitzenden Ingo Haller in Inden-Pier in der Prof.-von-Capitaine-Str. zusammenrotten werden. Schleusungspunkte der Neonazis waren vor einem Jahr Bahnhöfe in Langerwehe (Kreis Düren) und Weisweiler(Kreis Aachen). Von dort wurden die Neofaschisten mit einem Shuttle-Service nach Pier gebracht.

Auch in diesem Jahr wollen wir diese Zusammenrottung nicht widerstandslos hinnehmen.

Wir rufen daher zu einer Demonstration in Inden-Pier auf. Auftakt ist um 16.30 Uhr in Inden-Pier, Ecke Rurstr. / Piererstr.

Alerta antifascista! Keinen Fußbreit den Neonazis!

Antifa Düren, 26. Mai 2008

Zur gemeinsamen Fahrt von Düren nach Inden-Pier treffen wir uns um 16.00 Uhr am Vorplatz des Dürener Bahnhofs. Da Pier mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer erreichbar ist, empfehlen wir die Anfahrt mit dem PKW.

Bitte beachtet aktuelle Ankündigungen und mögliche Änderungen im Ablauf, die auf der Website der Antifa Düren (www.antifa-dueren.org) bekannt gegeben werden.

12. Juli 2008 – Nazi-Aufmarsch in Bonn-Duisdorf

Aachen/Bonn. Auf der Webseite der neonazistischen „AG Rheinland“ werden neue Naziaktivitäten angekündigt. So wollen „Freie Nationalisten“ am 31.Mai „im Raum Aachen“ erneut ein „Schlageter-Treffen“ durchführen. Das unter dem Motto „Tag des Nationalen Widerstands im Rheinland“ geplante „Schlageter-Treffen“ fand im vergangenen Jahr bei dem NPD-Funktionär Ingo Haller in Inden-Pier statt. Für den 12. Juli wird eine Demonstration „Freier Nationalisten“ unter dem Motto „Für Meinungsfreiheit – gegen staatliche Zensur“ in Bonn angekündigt. Als Treffpunkt wird um 12 Uhr der „Bahnhof Bonn-Duisburg“ angegeben. Dabei dürfte es sich wohl eher um den Bahnhof Bonn-Duisdorf handeln. Bereits jetzt schon beworben wird auf der Webseite ein „Trauermarsch“ von „Freien und parteigebundenen Kräften“ am 4.April 2009 in Stolberg.

Kein Platz für Nazis! – Geschichtsrevisionismus bekämpfen!

Kein Platz für Nazis!

Für den 25. Mai 2008 mobilisiert die extrem rechte “Junge Landmannschaft Ostdeutschland” (JLO, ehemals „Junge Landmannschaft Ostpreußen“) zu einem “Schlageter-Gedenken” vor dem 39er Denkmal am Reeser Platz.

Anlass ist der 85. Todestag des in der extremen Rechten verehrten und zum Helden und Märtyrer hochstilisierten Freikorpskämpfers Albert Leo Schlageter. Dieser war am 26. Mai 1923 in Düsseldorf wegen Sabotage gegen die französischen Truppen (u.a. einem Sprengstoffanschlag auf die Bahnstrecke bei Düsseldorf-Kalkum) und wegen Spionage hingerichtet worden.

Als Redner vorgesehen sind neben Dirk Pott vom Bundesvorstand der JLO, die jährliche neonazistische Großaufmärsche in Dresden veranstaltet, zwei Düsseldorfer:

- der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der extrem rechten “Republikaner”, Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf-Flingern.

- der dem Spektrum bzw. nahen Umfeld der Auschwitzleugner und den erst kürzlich verbotenen Vereinen “Collegium Humanum” sowie “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten” zuzurechnende Rechtsanwalt Hajo Herrmann aus Düsseldorf-Oberkassel.

Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wenn die extreme Rechte einmal mehr die Geschichte umzuschreiben versucht und öffentlich ihren Opfermythos und Nationalismus propagiert. Wir rufen deshalb zu Protestaktionen auf.

Mittlerweile ruft das Bündnis “Keinen Platz für Nazis!” zu einer Gegenkundgebung auf:

14:00, Reeser Platz, Düsseldorf

23.05.2008 KC-Konzert in Moers – Gegendemo

Am 23.05. will die Rechtsrockband “Hungrige Wölfe”, besser bekannt als “Kategorie C”, zum zweiten mal innerhalb von nur drei Monaten in Moers auftreten. Bereits am 06.03. diesen Jahres spielte die Band vor bis zu 500 Personen im “Club Coyote” in der Innenstadt.
Der in Neonazi- und Hooligankreisen äußerst beliebten Gruppe “Hungrige Wölfe/Kategorie C” hat es in Moers allem Anschein nach so gut gefallen, dass diese nun regelmäßig im “Club Coyote” in der Innenstadt auftreten will. So wird das anstehende Konzert auch nur folgerichtig als “ultimatives Konzert im Ruhrpott” angekündigt, bei dem auch eine Live-CD produziert werden soll.

Wir werden es nicht hinnehmen das mehrere hundert hochgradig gewaltbereite Nazihools, im stark migrantisch geprägten Moers-Meerbeck, auch nur temporär eine “no go area” für alle Menschen, die nicht in ihr deutsch-völkisches Weltbild passen, errichten, und “Kategorie C” regelmäßig und ungestört in Moers oder anderswo ihre rassistische und gewaltverherrlichende Musik zum besten geben kann.

Es gilt also: KC ain’t no sunshine band!
Deutschland rockt nicht – Kategorie C-Konzert verhindern!

23.05.2008 // 19.00 Uhr // Moers Bahnhof

Weitere Infos http://moers.blogsport.de/